Warum KFZ-Steuer zahlen?

Folgendes hat bis jetzt gut funktioniert, um die KFZ-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Sollte man ein Fahrzeug zulassen wollen, so sollte direkt nach Aushändigung der Papiere sofort das Lastschriftverfahren widerrufen werden, bis Folgendes klar gestellt ist:

Es werden entgegen der EU_Richtlinie 2003/127EU von den Zulassungsstellen falsche amtliche Papiere ausgestellt [StGB §§ 275, 276, 276a]. Die Rechtsgrundlage hierfür wird mit der FZV begründet. Diese ist jedoch aufgrund der o.g. aktuellen EU-Richtlinie falsch. Bestätigt wird dies im allgemeinen durch das Bundesministerium der Justiz. EU-Recht ist ranghöher als BRD-Recht und daher sind die ausgegebenen Papiere schlichtweg falsch.

Der tatbeständliche Satz lautet bei C4.c 

"Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen".

Nach der aktuellen EU-Richtlinie muss der Satz zwingend lauten:

"Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen".

Grund hierfür dürfte sein, dass mit Zulassung eines Fahrzeugs die Treuhandschaft des Fahrzeugs auf die BRD übergeht. Diese will jedoch nicht die Haftung (des Halters) übernehmen. Daher der falsche Druck in den ausgegebenen Zulassungspapieren.

Im Übrigen darf dieser Satz im Zulassungsschein Teil II überhaupt nicht enthalten sein, denn wer diesen Schein Teil II besitzt, ist, bis auf gewisse Ausnahmen, der Eigentümer.

Liest man sich das Pflichtversicherungsgesetz für Fahrzeughalter einmal in den ersten drei Paragrafen durch, so muss man feststellen, dass der Halter (BRD) die Pflichtversicherung übernehmen muss. Hierfür kommt der Sozialversicherungsträger auf, sofern man selbst eine Sozialversicherungsnummer besitzt.

Dies alles stellt einen Straftatbestand dar, auch in Verbindung mit dem Gebrauch solcher Papiere. Hierzu folgender Gesetzestext im KraftStG § 1 (1) Abs. 3

Bitte die Bediensteten der Zulassungsstelle darauf aufmerksam machen, dass sie sich strafbar machen i.V.m. mit der Ausgabe solcher falschen Papiere.

Bitte hierzu alle drei Papiere an das Finanzamt und die Zulassungstelle versenden und zusätzlich im Fahrzeug mitführen.

Den Fahrzeugschein bei Polizeikontrollen dann auch nicht mehr vorzeigen, sondern die drei Papiere, sonst wird der Tatbestand zur Nutzung falscher amtlicher Ausweise bzw. Fahrzeugpapiere erfüllt.

KraftStG

Das KraftfahrzeugSteuergesetz ist hingegen zu vernachlässigen, da nicht das Fahrzeug besteuert wird, sondern das KFZ-Kennzeichen und dieses Gesetz aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt (LRA Starnberg).

§ 1 Steuergegenstand

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt  das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.

( http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1984/XX840459.HTM )

Öffentliche Straßen sind nur in der StVZO (StraßenverkehrsZulassungsOrdnung) hinreichend definiert. Der Geltungsbereich jedoch ist aufgehoben, ebenso verhält es sich mit der sog. Fahrerlaubnis.

Speziell die FEV, die heute als geltend erklärt wird, zitiert die o. ä. EU-Richtlinie 2003/127 als Grundlage und die "öffentlichen Straßen", die in Ihrer Definition jedoch weggefallen sind. Es gibt insofern öffentliche Stra0en, die jedoch rechtlich keinen Geltungsbereich haben. Bei Wegen und Plätzen ist dies anders zu sehen.

StVZO von 1937  |  StVZO von 2012   Hier bitte die §§ 1 bis 15 und § 69 (Geltungsbereich) einmal vergleichen.

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